THE GREAT SEAL OF THESTATE OF LEONIDA

CoCDoJ

Code of Conduct Department of Justice

Das Department of Justice (DoJ) des Staates Leonida steht als unabhängige Säule der Judikative für die kompromisslose Wahrung der Verfassung, den Schutz der Grund- und Bürgerrechte sowie die Gewährleistung einer fairen, unparteiischen und transparenten Rechtsprechung. Jeder Amtsträger, Richter, Staatsanwalt und lizensierte Rechtsanwalt verpflichtet sich mit seinem Amtseid zur Verfassungstreue, zur Dienstintegrität und zur Wahrung des Rechtsfriedens im gesamten Staat Leonida.

Stand: 1. November 2026 · 4 Kapitel · 41 Abschnitte in Kraft

THE LEONIDA STATUTES

Code of Conduct Department of Justice

(CoCDoJ)

Kapitel 1

ERSTER TEIL – ALLGEMEINER TEIL

§ 1.01 Definition & Verfassungsposition der Behörde.

(1) Das Department of Justice (DoJ) verkörpert gemäß Artikel 5 der Verfassung des Staates Leonida die rechtsprechende Gewalt (Judikative) sowie Teile der Ermittlungs- und Anklagegewalt des Staates.

(2) Das DoJ setzt sich zusammen aus allen fest angestellten Amtsträgern der Richterschaft, der Staatsanwaltschaft (State Attorney's Office) sowie den im staatlichen Anwaltsregister eingetragenen Mitgliedern der Leonida Bar Association (LABA).

(3) Das DoJ besitzt verfassungsrechtliche Autonomie bei der rechtlichen Bewertung von Sachverhalten, der Genehmigung behördlicher Beschlüsse (Warrants) sowie der Führung von Gerichtsverfahren.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.02 Hierarchie & Begrifflichkeiten.

Für die interne Behördenstruktur und die Dienstaufsicht gelten folgende rechtsverbindliche Rang- und Funktionsbezeichnungen:

(1) Behördenleitung (Executive Leadership):

(a) Chief Justice: Oberster Richter des Staates Leonida und behördlicher Gesamtleiter des Justizapparats.

(b) Justice: Verfassungsrichter.

(c) Assistant Chief Justice: Stellvertretender Gesamtleiter mit vollen Leitungs- und Vertretungsbefugnissen.

(d) Chief Judge: Leitender Richter der Circuit und District Courts.

(e) General State Attorney: Oberster Staatsanwalt und Leiter der Staatsanwaltschaft (State Attorney's Office).

(2) Gehobener Dienst

(a) Assistant Chief Judge: Stellvertretender Leiter der Richterschaft.

(b) Assistant General State Attorney: Stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft.

(c) LABA President: Leiter der Anwaltskammer und Aufsichtsführender über die Freiberufler.

(3) Mittlere Laufbahn:

(a) Circuit Judge: Senior-Richter mit Befugnis zur Leitung komplexer Hauptverfahren und Verfassungsprüfungen.

(b) Deputy State Attorney: Erfahrener Staatsanwalt mit Schwerpunkten auf Organisierter Kriminalität (RICO) und Korruption.

(c) SABA Instructor: Zertifizierter Ausbilder und Prüfer der Anwaltskammer.

(4) Abteilungen (Divisions):

(a) Richterschaft (Judiciary): Unabhängige Organe der Rechtsprechung, Schlichtung und Beschlussfassung.

(b) Staatsanwaltschaft (State Attorney's Office): Anklagebehörde, Ermittlungsleitung und Aufsicht über exekutive Razzien.

(c) Anwaltskammer (SABA): Aufsichts- und Prüfungsorgan für Pflichtverteidiger und freie Rechtsanwälte.

(d) Justizverwaltung & Registeramt (Clerk of Court): Verwaltung von Grundbüchern, Unternehmensregister und Gerichtsterminen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.03 Rechtsweg & Beschwerdeinstanzen.

(1) Beschwerden gegen Diensthandlungen oder Entscheidungen von Amtsträgern des DoJ sind schriftlich über das offizielle Beschwerdeportal des DoJ einzureichen und werden exklusiv von der Behördenleitung (Chief Justice / General State Attorney) bearbeitet.

(2) Verfahrensfehler im Rahmen polizeilicher oder gerichtlicher Maßnahmen sind von der verteidigenden Partei formgerecht im Verfahren einzubringen und können die Verwertung von Beweismitteln ausschließen oder zur Aufhebung von Urteilen führen.

(3) Korruptionsermittlungen: Besteht der dringende Tatverdacht der Korruption (§2.02 CCoL) oder der Rechtsbeugung (§2.03 CCoL) gegen einen Amtsträger des DoJ, leitet der Chief Justice nach interner Vorprüfung die Ermittlungen unverzüglich an die Internal Affairs Division der Polizeibehörden (State Police) weiter.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.04 Aufgaben & Kernbefugnisse.

(1) Der Chief Justice und der Assistant Chief Justice:

(a) Tragen die verfassungsrechtliche und organisatorische Gesamtverantwortung für das Funktionieren des Justizsystems.

(b) Sind berechtigt, bei Bedarf und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs die Vertretung von Richtern oder Staatsanwälten in Verfahren zu übernehmen.

(c) Leiten die Juristische Fakultät der University of Leonida (UL) und besitzen das exklusive Recht zur Verleihung von Staatsexamina, Doktorwürden sowie der Titel Richter, Staatsanwalt, Notar und Rechtsanwalt.

(2) Die Richterschaft:

(a) Bewertet Bürger- und Behördenanträge, erlässt Beschlüsse (Warrants, Haftbefehle) und leitet Gerichtsverhandlungen.

(b) Sichert die Unabhängigkeit der Rechtsprechung frei von politischer oder exekutiver Einflussnahme.

(3) Die Staatsanwaltschaft (State Attorney's Office):

(a) Leitet strafrechtliche Ermittlungen bei Schwerstkriminalität, führt die Anklage vor Gericht und überwacht die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen.

(b) Führt Buchprüfungen nach §4.04 CoCoL / §4.26 CoC DoJ bei Unternehmen durch.

(4) Die Anwaltskammer (SABA):

(a) Beaufsichtigt die Pflichtverteidiger und freien Rechtsanwälte, führt Zulassungsprüfungen durch und setzt die Bestimmungen des Leonida Lawyers Comment (LLC) durch.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026; zuletzt geändert am 1. November 2026.

§ 1.05 Dienstanweisungen & Auslegungshoheit.

(1) Die Behördenleitung kann den Amtsträgern verbindliche Dienstanweisungen zur Auslegung von Gesetzestexten, Verfahrensabläufen oder Fristen erteilen.

(2) Jeder Amtsträger hat sich eigenverantwortlich über Anpassungen des Verfassungs-, Straf-, Verkehrs- und Zivilrechts zu informieren.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.06 Verhältnis zu den Polizeibehörden (State Police).

(1) Die Staatsanwaltschaft agiert bei schweren Straftaten (ab 60 Hafteinheiten oder $100.000 Geldstrafe) als ermittlungsleitende Behörde gegenüber den Einheiten der Leonida State Police Administration (VCPD, LHP, Sheriff's Office, CID).

(2) Polizeibeamte sind verpflichtet, gerichtlichen Anordnungen, Vorladungen und Warrants des DoJ unverzüglich Folge zu leisten und Vollzugshilfe zu gewähren.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.07 Ausweispflicht & Dienstbekleidung.

(1) Amtsträger des DoJ haben sich bei der Ausübung von Diensthandlungen gegenüber Betroffenen auf Verlangen durch Vorzeigen ihres offiziellen Dienstausweises oder DoJ-Plakette zu legitimieren.

(2) Im Gerichts- und Publikumsverkehr ist ein angemessener, hochprofessioneller Dresscode (Business Formal / Robe) Pflicht.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 1.08 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit & Due Process.

(1) Jede behördliche oder gerichtliche Maßnahme, die in die Verfassungs- und Bürgerrechte eingreift, muss den Grundsätzen der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit entsprechen.

(2) Kein Bürger darf ohne die Einhaltung eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens (Due Process of Law) verurteilt oder seines Eigentums beraubt werden.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 2

ZWEITER TEIL – DIENSTVORSCHRIFTEN, ETHIK & QUALIFIKATION

§ 2.01 Ausbildungsziele & Staatsexamen.

(1) Die Erlangung der Berufsbezeichnungen Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt erfordert das erfolgreiche Absolvieren der juristischen Grundausbildung sowie das Bestehen des staatlichen Juristischen Staatsexamens vor der Prüfungskommission der University of Leonida.

(2) Das Studium und die Referendarzeit umfassen theoretische Prüfungen in Verfassungsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht und Handelsrecht sowie praktische Modulprüfungen (Verhandlungsführung, Anklageschrifterstellung, Kautiounsrecht).

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.02 Dienstpflicht & Erreichbarkeit.

(1) Amtsträger des DoJ unterliegen flexiblen Dienstzeiten, sind jedoch verpflichtet, zugewiesene Akten, Warrants und Verfahren innerhalb der verfassungsrechtlichen Fristen zu bearbeiten.

(2) Für Mitglieder der Behördenleitung gilt eine ständige telefonische oder digitale Bereitschaftspflicht zur Bearbeitung von Eillagen (Gefahr im Verzug).

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.03 Nebentätigkeiten & Befangenheitsprävention.

(1) Amtsträger des DoJ dürfen gewerbliche Unternehmen nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Chief Justice führen oder darin angestellt sein.

(2) Anweisungen, Ermittlungen oder Urteile in Bezug auf Unternehmen oder Personen, zu denen der Amtsträger in einem privaten, geschäftlichen oder familiären Verwandtschaftsverhältnis steht, sind wegen Befangenheit (§ 32) strikt untersagt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 2.04 Verhalten & Dienstintegrität.

(1) Amtsträger haben sich in Wort, Schrift und Auftreten der Würde des Amtes entsprechend zu verhalten. Ungebührliches Verhalten, Trunkenheit im Dienst oder die Diskreditierung der Justiz führen zu sofortigen Disziplinarmaßnahmen.

(2) Sichtbare Tätowierungen oder Symbole, die verfassungsfeindliche oder staatsschädigende Inhalte ausdrücken, sind im Dienst strikt untersagt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 3

DRITTER TEIL – VERWALTUNG, DISZIPLINARWEG & PERSONALEINSTELLUNG

§ 3.01 Bewerbermanagement & Leumundsprüfung.

(1) Bewerber für den Dienst im DoJ müssen voll geschäftsfähig sein (18 bis 65 Jahre) und werden vor der Einstellung einer strikten strafrechtlichen Aktenprüfung durch die Polizeibehörden unterzogen.

(2) Vorstrafen innerhalb der letzten 30 Tage, die nicht getilgt sind, führen grundsätzlich zum Ausschluss. Ausnahmen kann nur der Chief Justice bei minderen Delikten genehmigen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.02 Disziplinarische Maßnahmen.

(1) Bei Dienstvergehen oder Verstößen gegen diesen Code of Conduct können durch die Behördenleitung folgende Disziplinarmaßnahmen verhängt werden:

(a) Mündlicher oder schriftlicher Verweis.

(b) Anordnung von Ordnungsgeldern bis zu $150.000.

(c) Temporäre Suspendierung vom Dienst (bis zu 14 Tage).

(d) Endgültige Entlassung und Entzug der Zulassung.

(2) Während einer aktiven Suspendierung ruhen alle Dienstbefugnisse, Systemzugriffe und Gehaltsansprüche des Amtsträgers.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 3.03 Kündigung & Entlassung.

(1) Die Eigenkündigung durch den Amtsträger ist jederzeit außerhalb einer aktiven Suspendierung möglich. Für Leitungsfunktionen gilt eine Übergabefrist von 7 Tagen.

(2) Die fristlose Entlassung durch den Chief Justice ist bei schweren Dienstvergehen, Verurteilungen wegen Straftaten oder nach Ablauf einer 30-tägigen Probezeit zulässig.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

Kapitel 4

VIERTER TEIL – BEFUGNISSE, VERFAHRENSORDNUNGEN & GERICHTSPROZESSE

§ 4.01 Dokumenten- & Akteneinsicht.

(1) Richtern und Staatsanwälten steht im Rahmen ihrer Ermittlungen und Verfahren vollumfänglicher Zugriff auf alle behördlichen Akten, MDT-Einträge, Strafregister und Beweismittel zu.

(2) Beschuldigte und deren Verteidiger haben nach Eröffnung eines Hauptverfahrens oder zur Vorbereitung eines Einspruchs das Recht auf detaillierte Akteneinsicht.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.02 Hausrecht & Justizschutz (Court Marshals).

(1) Die Richterschaft übt auf dem gesamten Areal des Gerichtsgebäudes das alleinige Hausrecht aus und kann Platzverweise sowie Sitzungsverbote erteilen.

(2) Der Schutz von Gerichtsverhandlungen, die Einlasskontrolle und die Durchsetzung von Ordnungsmitteln werden durch die Polizeibehörden (State Police) oder zugewiesene Court Marshals ausgeführt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.03 Präzedenzrecht & Fallarchiv.

(1) Grundsatzurteile der Circuit Courts und des Supreme Courts dienen als verbindliche Auslegungshilfen für zukünftige Rechtsfragen (Präzedenzrecht), sofern sie im Fallarchiv des DoJ veröffentlicht wurden.

(2) Ein vorsitzender Richter kann in begründeten Fällen einen Präzedenzausschluss im Urteil festlegen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.04 Ermittlungs verfahren der Staatsanwaltschaft.

(1) Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren bei schweren Straftaten, prüft Beweismittel, lädt Zeugen vor und führt Vernehmungen durch.

(2) Staatsanwälte sind berechtigt, an allen exekutiven Razzien und Durchsuchungen teilzunehmen, die auf vom DoJ ausgestellten Warrants basieren.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.05 Anklageerhebung & Anklageschrift.

(1) Bei hinreichendem Tatverdacht erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage durch Einreichen einer schriftlichen Anklageschrift bei der Richterschaft.

(2) Die Anklageschrift muss enthalten: Personalien des Beschuldigten (Name, ID), chronologische Tatdarstellung, vorgeworfene Paragraphen aus dem Criminal Code sowie die Auflistung aller Beweismittel und Zeugen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.06 Strafbefehlsverfahren.

(1) Bei klarer Beweislage und geringerer Komplexität kann die Staatsanwaltschaft (oder bei deren Abwesenheit die Polizei) ein verkürztes Strafbefehlsverfahren durchführen.

(2) Einspruchsrecht & Kaution: Ab einer Strafforderung von 60 Hafteinheiten oder $100.000 Geldstrafe hat der Beschuldigte das Recht, die Aussage zu verweigern, Einspruch einzulegen und die Überleitung in ein Hauptverfahren unter Gewährung von Kaution (§ 25) zu fordern.

(3) Bei Strafbefehlsverfahren durch Polizeibeamte darf von der Normstrafe des Bußgeldkatalogs um maximal 10 % abgewichen werden; Staatsanwälte dürfen um bis zu 30 % abweichen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.07 Kammergerichte (Schnellverfahren).

(1) Richter können spontane mündliche Kammergerichte einberufen, um Eilanträge, Klagen oder Einsprüche unverzüglich zu verhandeln.

(2) Entscheidungen im Kammergericht ergehen mündlich, werden im Protokoll fixiert und besitzen sofortige Rechtskraft.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.08 Ordentliche Gerichte (District & Circuit Courts).

(1) Ordentliche Gerichte verhandeln schwere Strafprozesse, Zivilklagen und Berufungsverfahren nach formeller Terminierung mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden.

(2) Die Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, sofern der Richter nicht aus Sicherheitsgründen oder zum Schutz von Zeugen die Öffentlichkeit ausschließt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.09 Direkturteilsverfahren.

(1) Ein Direkturteilsverfahren ist eine beschleunigte Form der Hauptverhandlung im Kammergericht bei anwesendem Richter, Staatsanwalt und Angeklagtem.

(2) Ablauf: Eröffnung → Verlesung der Anklage → Bekenntnis ("schuldig" / "nicht schuldig") → Beweisaufnahme → Plädoyers → Letztes Wort des Angeklagten → Urteilsverkündung.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.10 Kautionsrecht (Bail), Kautionsauflagen & Kautionshaft.

(1) Wird ein Hauptverfahren eingeleitet, ist der Beschuldigte gegen Hinterlegung einer Kaution bis zum Prozesstermin auf freien Fuß zu setzen.

(2) Kautionssumme: Die Kaution entspricht der Höhe der potenziellen Geldstrafe, maximal jedoch $1.000.000. Kann das Geld nicht aufgebracht werden, kann eine Fahrzeugpfändung oder eine Kautionshaft von max. 60 Hafteinheiten verhängt werden.

(3) Zwingende Kautionsauflagen:

(a) Verpflichtende Meldung beim DoJ alle 3 Tage.

(b) Verbot der Begehung weiterer Straftaten während der Kautionszeit.

(c) Meldepflicht für Finanztransfers ab $5.000 sowie Kontaktdatenänderungen.

(d) Verpflichtendes Erscheinen zur Gerichtsverhandlung.

(4) Ein Bruch der Auflagen führt zum Verfall der Kautionssumme, zur Anordung von Haftbefehlen und zur Bestrafung nach § 8 CCoL (Missachtung gerichtlicher Anordnungen).

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.11 Haupturteilsverfahren (Ordentliche Prozessordnung).

(1) Ein Haupturteilsverfahren vor dem District oder Circuit Court läuft nach folgender strikter Prozessordnung ab:

(a) Eröffnung & Präsenzwesen: Feststellung der Anwesenheit aller Parteien, Zeugen und Rechtsbeistände durch den Richter.

(b) Verlesung der Anklageschrift: Mündlicher Vortrag des Staatsanwalts.

(c) Plea (Plädoyer zur Schuld): Die Verteidigung bekennt den Angeklagten als "schuldig" oder "nicht schuldig".

(d) Beweisaufnahme & Zeugenbefragung: Untersuchung der Beweismittel und Kreuzverhör der Zeugen unter Eid.

(e) Schlussplädoyers: Abschließende Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung.

(f) Das letzte Wort: Das uneingeschränkte Recht des Angeklagten auf ein abschließendes Statement.

(g) Urteilsfindung & Verlesung: Verkündung des Urteils und Rechtsbehelfsbelehrung durch den Richter.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.12 Richterliche Beschlüsse & Warrants.

(1) Durchsuchungsbeschlüsse (Search Warrants), Haftbefehle (Arrest Warrants) und Telefon-Auslesegenehmigungen bedürfen der Schriftform und setzen das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts voraus.

(2) Warrants sind zeitlich zu befristen (Standard: 7 bis 14 Tage) und müssen das Zielobjekt sowie die gesuchten Gegenstände präzise benennen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.13 Schlichtungsverfahren.

(1) In Zivil- und Nachbarschaftsstreitigkeiten soll der Richter vor Anberaumung eines Zivilprozesses ein Schlichtungsgespräch durchführen.

(2) Einigen sich die Parteien auf einen Vergleich, wird dieser gerichtlich protokolliert und ist wie ein Urteil vollstreckbar.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.14 Zivilprozessordnung.

(1) Scheitert eine Schlichtung, wird ein Zivilprozess anberaumt. Kläger und Beklagter müssen ihre Beweismittel und Zeugen bis spätestens 24 Stunden vor Prozessbeginn einreichen.

(2) Das Gericht entscheidet über Schadensersatz, Herausgabe von Sachen, Erfüllung von Verträgen oder die Rechtmäßigkeit von Hausverboten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.15 Außergerichtliche Einigungen (Plea Bargaining).

(1) Staatsanwaltschaft und Verteidigung können vor Urteilsverkündung eine außergerichtliche Einigung über das Strafmaß verhandeln.

(2) Zulässigkeit: Der Angeklagte muss geständig sein oder wesentliche Beiträge zur Aufklärung organisierter Kriminalität leisten.

(3) Ausschluss: Bei Mord (§ 26 CCoL), Totschlag (§ 27 CCoL), Korruption (§ 6 CCoL) und Kriminellen Vereinigungen (§ 5 CCoL) sind außergerichtliche Einigungen gesetzlich verboten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.16 Strafmaßbemessung, Bewährung & Ermessensspielräume.

(1) Im Hauptverfahren dürfen Richter um bis zu 60 % von den Normstrafen des Bußgeldkatalogs nach oben oder unten abweichen, um Milderungs- oder Schärfungsgründen Rechnung zu tragen.

(2) Bewährung: Haftstrafen können bei positiver Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei Schwerstverbrechen (Mord, Korruption, RICO) ist Bewährung ausgeschlossen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.17 Befangenheitsantrag.

(1) Jede Partei kann bei begründeter Besorgnis der Befangenheit eines Richters einen Befangenheitsantrag stellen.

(2) Ein höherrangiger Richter entscheidet unverzüglich über den Antrag. Wird dem Antrag stattgegeben, wird ein neuer Richter für das Verfahren bestellt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.18 Ordnungsgeld & Contempt of Court.

(1) Wer die Ordnung der Gerichtsverhandlung stört, Richter oder Parteien beleidigt oder Anweisungen missachtet, kann vom Richter sofort mit einem Ordnungsgeld bis zu $50.000 oder Ordnungshaft bis zu 30 Hafteinheiten belegt werden (Contempt of Court).

(2) Der Störer kann des Saales verwiesen und die Verhandlung in seiner Abwesenheit fortgesetzt werden.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.19 Beweismittel & Beweisverwertungsverbote.

(1) Als Beweismittel zugelassen sind Zeugenaussagen, Dokumente, Fotos, Videoaufnahmen, Dashcam-/Bodycam-Material, ballistische Gutachten und forensische DNA-/Schmauchspuren-Analysen.

(2) Beweismittel, die unter schwerer Verletzung der Verfassung (z. B. Folter, Erpressung, illegaler Hausfriedensbruch ohne Warrant/Gefahr im Verzug) erlangt wurden, unterliegen dem Beweisverwertungsverbot und dürfen nicht zur Urteilsfindung herangezogen werden.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.20 Vereidigung, Kreuzverhör & Einsprüche.

(1) Jeder Zeuge wird vor seiner Aussage vom Richter vereidigt: "Ich schwöre, dass ich die reines Wahrheit sage und nichts verschweige, so wahr mir Gott helfe."

(2) Im Kreuzverhör befragen Anklage und Verteidigung die Zeugen abwechselnd.

(3) Zulässige Einsprüche (Objections):

(a) Suggestivfrage: Die Frage gibt die Antwort bereits vor.

(b) Hörensagen (Hearsay): Zeuge berichtet über Aussagen Dritter ohne eigene Wahrnehmung.

(c) Irrelevanz: Die Frage hat keinen Bezug zum Verfahrensgegenstand.

(d) Spekulation: Zeuge soll Vermutungen anstellen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.21 Schöffensystem.

(1) Auf Antrag der Verteidigung oder Anordnung des Richters können ehrenamtliche Bürger mit bestandenem Staatsexamen als Schöffen zur Urteilsfindung hinzugezogen werden.

(2) Schöffen stimmen gemeinsam mit dem Richter über die Schuldfrage ab.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.22 Entschädigung bei Justizirrtümern.

(1) Wird ein Verurteilter im Berufungs- oder Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, steht ihm eine staatliche Entschädigung für ungarantiert abgesessene Haftzeiten zu ($1.000 pro Hafteinheit).

(2) Die Entschädigung wird direkt aus dem Justizhaushalt ausgezahlt.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.23 Formvorschriften für Urteile & Beschlüsse.

(1) Jedes Urteil und jeder Beschluss muss schriftlich ausgefertigt werden und enthalten: Rubrum (Gericht, Richter, Parteien), Urteilsformel (Tenor), Sachverhaltsdarstellung, rechtliche Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung.

(2) Fehlende rechtliche Begründungen machen das Urteil anfechtbar.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.24 Notariat & Öffentliche Beglaubigung.

(1) Der Chief Justice kann unbescholtene Volljuristen zu staatlich anerkannten Notaren ernennen.

(2) Notare sind befugt, Eheschließungen vollzugsgültig durchzuführen, Testamente zu verwahren sowie Verträge, Vollmachten und Firmen-Gründungsurkunden rechtssicher zu beglaubigen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.25 Justizgebührenordnung.

(1) Für die Einreichung von Zivilklagen, Anträgen auf Erbschaftsverlesung, Firmenregistrierungen und Notariatsleistungen erhoben das DoJ Bearbeitungsgebühren nach dem offiziellen Justizgebührentarif.

(2) Die Gebühren sind vor Beginn der Amtshandlung an die Justizkasse zu entrichten.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026.

§ 4.26 Buchprüfungen & Finanzermittlungen.

(1) Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, bei Unternehmen stichprobenartige Buchprüfungen (§4.04 CoCoL) durchzuführen, um Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder verdeckte Kartellfinanzierungen aufzudecken.

(2) Verweigert ein Geschäftsführer die Einsichtnahme, kann das DoJ die Schließung des Geschäftsbetriebs und die Zerschlagung (§5.02 CoCoL) anordnen.

Historie.—In Kraft seit 1. November 2026; zuletzt geändert am 1. November 2026.